Normalerweise treffen sich die Mitglieder des EU-Parlaments im Sitzungssaal, wenn sie über Gesetzesvorlagen abstimmen. Aber die Corona-Pandemie lässt auch den Politikbetrieb auf europäischer Ebene nicht unberührt: Ab dieser Woche soll es keine Präsenzabstimmungen mehr geben, um die Übertragung von COVID-19 unter den Abgeordneten nicht zu befördern.
Stattdessen ordnet das Parlamentspräsidium ein Abstimmungsverfahren per E‑Mail an. Vom 26. März an bis Ende Juli bekommen die Parlamentarier:innen ihre Stimmzettel zugemailt, drucken sie aus, setzen die entsprechenden Kreuze und unterschreiben. Dann schicken sie einen Scan zurück an eine sonders eingerichtete Parlamentsadresse, so erklärt es das Präsidium des EU-Parlamentes in einer Mitteilung.
Die Kommunikation erfolgt allerdings unverschlüsselt. Und das ist nicht das einzige Sicherheitsrisiko, warnt der EU-Parlamentarier Patrick Breyer (PIRATEN).
Vertrauen in Abstimmungen gefährdet
So berge das Verfahren die Gefahr der Manipulation durch Hacker, warnt der Pirat in einer Pressemitteilung. Außerdem könnten Abgeordnete auch einfach andere Personen an ihrer statt abstimmen lassen. „Ein [solches] Verfahren setzt das Vertrauen in die Integrität von wichtigen Abstimmungen aufs Spiel“, resümiert Breyer.
Auch Kirsten Fiedler, politische Beraterin der Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament, Alexandra Geese, wundert sich auf Twitter über das geplante Verfahren. Dabei wäre es möglich, die Abstimmungen so zu organisieren, dass deren Integrität gesichert wäre.
Hierfür macht Breyer in seiner Pressemitteilung konkrete Vorschläge: Stimmzettel könnten auch per Post versendet werden oder Abgeordnete von den Parlamentsbüros in den Mitgliedstaaten aus abstimmen. Eine weitere Möglichkeit, für die die Politiker:innen ihre Wohnungen nicht verlassen müssten: Abstimmen per Video-Livestream. Um beizutreten, müssten Abgeordnete sich identifizieren und könnten dann mit Ja- oder Nein-Karten abstimmen. Gute Vorschläge, findet Fiedler. Sie glaubt aber nicht, dass das Präsidium diese noch diskutieren wird, schreibt sie in einer E‑Mail an netzpolitik.org. Am Donnerstag wird die erste unsichere Abstimmung nach den neuen Regeln stattfinden.